des Großhandels mit Juwelen, Gold- und Silberwaren, Edelsteinen, Perlen Uhren und Zubehör herausgegeben vom Bundesgremium des Handels mit Juwelen, Gold- und Silberwaren, Uhren, Gemälden, Antiquitäten, Kunstgegenständen und Briefmarken. an alle die Mitglieder des Bundesgremiums des Handels mit Juwelen, Gold- und Silberwaren, Uhren, Gemälden, Antiquitäten, Kunstgegenständen und Briefmarken, die den Uhren- und Schmuckwarenhandel betreiben. Für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen des Großhandels mit Juwelen, Gold- und Silbewaren, Edelsteinen, Perlen und Uhren (Lieferfirmen) einerseits und den Handelsunternehmen oder Gewerbetreibenden (Käufer) andererseits, gilt bis auf weiteres, falls eine abweichende oder ergänzende Vereinbarung in den einzelnen Punkten nicht schriftlich getroffen wurden, nachstehendes:

1) VERTRAGSABSCHLUSS

Aufgrund einer Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande entweder durch unverzügliche Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Realannahme in der Form der unverzüglichen Lieferung.

2) ERFÜLLUNG UND GERICHTSSTAND

a) Als Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung, sowie als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt der jeweilige Standort der Lieferfirma.

b) Angegebene Lieferfristen und Termine gelten vorbehaltlich unverschuldeter, unvorhergesehener und unüberwindlicher Hindernisse, insbesondere in Fällen höherer Gewalt. Die Lieferfrist wird in diesen Fällen automatisch angemessen verlängert, Schadenersatzansprüche stehen dem Käufer aus diesem Titel nicht zu. Bei Lieferverzug steht dem Käufer das Rücktrittsrecht erst nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist zu.

3) PREISE:

Die Preise gelten ab Lager des Verkäufers ausschließlich Mehrwertsteuer.

4) LIEFERUNG:

Der Versand erfolgt, ordnungsgemäß versichert, soweit keine besonderen Anweisungen des Käufers vorliegen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes; im Falle eines Schadens haftet die Lieferfirma nur für seine vorsätzliche oder grobfahrlässige Herbeiführung. Im Falle eines Schadenseintrittes während der Zeit, in der sich eine Kommissionsware oder eine Auswahllieferung in der Gewahrname des Bestellers befindet, haftet dieser bei Verletzung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns. Die Kosten der Auslieferung gehen bei Geschäftsfällen aller Art, auch bei vereinbarten Ansichts- oder Auswahllieferungen, zu Lasten des Käufers und sind nicht Gegenstand eines Rabattes oder eines Kassaskontos.

5) ZAHLUNG

Falls nicht anders vereinbart, kann ein Kassaskonto von 3% - ausgenommen Materialzuschläge – für die Bezahlung innerhalb von 10 Tagen ab Fälligkeit gewährt werden, ansonsten 30 Tage netto. Die bei der Lieferfirma eingehenden Zahlungen oder Fertigungsmateriale (Edelmetalle) werden auf die jeweils älteste offene Schuld angerechnet, wobei der Reihenfolge nach zuerst die offenen Zinsen, dann die Kosten und schließlich das Kapital abgedeckt werden. Ein Kassaskonto kann seitens des Käufers solange nicht in Anspruch genommen werden, als über die Skontofrist hinaus noch andere fällige Verbindlichkeiten gegenüber der Lieferfirma bestehen.

6) EIGENTUMSVORBEHALT

An den übergebenen Waren bleibt das Eigentumsrecht der Lieferfirma bis zu vollständigen Bezahlung vorbehalten. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist die Lieferfirma auch ohne Gewährung eines Nachfrost berechtigt, unter gleichzeitiger Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag ihre Ware zurückzunehmen. Bei Kaufverträgen steht ihr dieses Recht erst nach Ablauf der Zahlungsfrist zu. Bei Konsignations-, Ansichts- und Auswahllieferungen haftet der Warenempfänger für die Einhaltung der festgesetzten Erledigungsfrist. Für den Fall einer Überschreitung der Erledigungsfrist vereinbaren Besteller und Lieferfirma den Übergang der Vereinbarung über die Kommissions- oder Auswahllieferung in einen Kaufvertrag. Im Falle einer Pfändung gelieferter Waren beim Käufer ist dieser verpflichtet, das Vollstreckungsorgan auf den Eigentumsvorbehalt der Lieferfirma hinzuweisen und seine Anmerkung im Pfändungsprotokoll zu begehren. Überdies hat der Käufer die Lieferfirma zur Wahrung ihrer Rechte unverzüglich von der vollzogenen Pfändungen zu verständigen.

7) REKLAMATIONEN DES WARENEMPFÄNGERS

Mängelrügen und andere Reklamationen hat der Warenempfänger binnen acht Tagen ab Erhalt der Lieferung vorzubringen, so ferne deren Ursache in dieser Frist bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes entdeckbar ist.

8) GESCHÄFTE MIT MATERIALANLIEFERUNG

Bei Geschäften mit Materialanlieferung ist das entsprechende Fertigungsmaterial Zug um Zug gegen die Lieferung zu erlegen. Die mit der Erfüllung der Anlieferungspflicht hinsichtlich des Fertigungsmateriales erforderlichen Maßnahmen obliegen dem Käufer.

9) VERZUGSFOLGEN

Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine oder Anlieferungsfristen von Fertigungsmaterial durch den Warenempfänger werden diesem Verzugszinsen in bankmäßiger Höhe verrechnet. Der Warenempfänger haftet der Lieferfirma überdies für alle Nachteile und Schäden, die ihr durch die schuldhafte Nichterfüllung irgendeiner Vertragsbedingung entstanden sind; so insbesondere auch für die Kosten einer außergerichtlichen Mahnung und Eintreibung.

10) VERTRAGSGELTUNG

Die vorstehenden Vertragsbedingungen als solche behalten ihre Wirksamkeit auch wenn einzelne Punkte daraus geändert oder unwirksam werden.

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